Was wir über den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* denken
Letzten Mittwoch wurde der Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* im Ministerrat beschlossen.
Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz und Sexualstrafrecht zu schließen. Unter anderem soll ein Dick-Pic-Paragraf kommen, um das Zusenden von unerwünschten "Pen*sfotos" strafbar zu machen. Federführend bei der Erstellung beteiligt war das Frauenministerium gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort.
Unsere Gedanken zum NAP haben wir letzte Woche in unserer Kolumne für die Kleine Zeitung verarbeitet.
Wer ungefragt Dick-Pics (Penisfotos) verschickt, darf künftig mit einer Anzeige rechnen. Das ist gut so. Denn zu lange wurden Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt bagatellisiert. Damit soll jetzt Schluss sein: Am Mittwoch wurde ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (NAP) im Ministerrat beschlossen.
Schon fürchtet sich die Staatsanwaltschaft vor der drohenden „Mehrfachbelastung“ durch den Dick-Pic-Paragrafen, da es sich dabei um eine „Massenerscheinung“ handele. Eine solche Einschätzung bestätigt die Alltäglichkeit des Problems, blendet jedoch aus, dass Gesetze dazu da sind, das Zusammenleben zu regulieren; und potenzielle Täter davon abzuhalten, die Straftat überhaupt zu begehen.
„Wenn wir ernsthaft ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen anstreben, dürfen wir keine Kompromisse mehr machen.“
Wie wichtig eine gesetzliche Handhabe im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt ist, zeigt ein Blick ins Ausland: In Frankreich etwa haben die Behörden erst letztes Jahr die Chatseite „coco.fr“, auf der sich die Vergewaltiger von Gisèle Pelicot verabredeten, geschlossen. Bis Juni 2024 war diese Seite ein Treffpunkt für Menschenhändler, pädophil motivierte Sexualstraftäter und andere Gewalttäter. Und erst vor wenigen Wochen wurde das Videospiel „No Mercy“ (“Keine Gnade“) von einer der weltweit erfolgreichsten Gaming-Plattformen entfernt – nach massivem Druck von Politik und Aktivistinnen. Ziel dieses Spiels war es, möglichst viele Frauen zu vergewaltigen.
Was nicht verboten ist, bleibt theoretisch erlaubt – und geht in all diesen Fällen auf Kosten von Frauen und Mädchen. Genau deswegen ist der Anspruch des NAP, die Lücken im Sexualstrafrecht endlich zu schließen. Nicht mit dem Ziel, möglichst viele Männer zu bestrafen – sondern um Gewalt zu verhindern, bevor sie passiert.
Wenn wir ernsthaft ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen anstreben, dürfen wir keine Kompromisse mehr machen. Keine Gesetzeslücken dulden. Und keine gesellschaftliche Nachsicht mit Täterverhalten üben.
Erschienen in der Kleinen Zeitung am 25.04.2025