Wahlkampfbeobachtung

Wahlkampfbeobachtung

Wahlkampfbeobachtung 150 150 Verein Grazer Frauenrat

des Mensnschenrechtsbeirats der Stadt Graz

PRESSEAUSSENDUNG, Graz, am 20.11.2012

MR-BEIRAT_AG_WKM 2012/KS/KS/22

Das Wahlkampfmaterial aller wahlwerbenden Parteien und die Veröffentlichungen in Medien wurden zwischen 17.9. und 14.11.2012 dokumentiert, analysiert und die erfassten Diskurse bewertet. Es erfolgte sowohl eine Bewertung der Diskursführung als auch, bei menschenrechtlich problematischen Themen, eine Bewertung der im Diskurs gemachten Vorschläge. Eine klare Trennung dieser zwei Bewertungsebenen war nicht immer konsequent möglich.

Die Wahlmaterialien aller Parteien enthalten auffallend viele menschenrechtliche Bezüge, in vielen Bereichen sind diese ausdrücklich, in nahezu allen Programmen und den daraus abgeleiteten Veröffentlichungen und Stellungnahmen der Parteien und ihrer Kanditatinnen und Kanditaten finden sich implizit menschenrechtsrelevante Bezüge. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese Bezüge im Sinne einer Verbesserung und Weiterentwicklung angelegt und wurden daher mit „grünen Ampeln“ (in insgesamt 22 angesprochenen Diskursen aller Parteien) bewertet.

Der „Ausländer“diskurs der FPÖ in den Themenbereichen Sozialleistungen („nur für Inländer“), Bildung („Berufsberatung nach Religionszugehörigkeit“), Arbeit („Gastarbeiterstatus ohne Familiennachzug“) und zu Sicherheit („Ausländerkriminalität ohne Zusammenhang im Diskurs“) wird jeweils mit einer „gelben Ampel“ bewertet.

Eine „rote Ampel“ wurde im Bereich Religion und Weltanschauung für den islamfeindlichen Diskurs der FPÖ vergeben. Zwei weitere „rote Ampeln“ wurden für Diskurse im politischen Wettbewerb vergeben. Zum einen betrifft dies den anonymen, offenen Brief der ÖVP an Stadtrat Eustacchio und zum anderen die aggressive und verletzende Sprache der Gruppierung Wir-Wähler. Für den Diskurs zu Selbstbestimmungsrechten von Frauen der CP („Schutz des Lebens“ und „Kultur des Todes“) wird eine „rote Ampel“ vergeben.

Das Ergebnis der Beobachtung der zwei Beobachtungsmonate ist zusammengefasst: 119 grüne Ampeln in den von den wahlwerbenden Parteien eingebrachten Themenbereichen, 4 gelbe Ampeln in den Bereichen Lebensstile, Soziales und Sicherheit sowie 4 rote Ampeln in den Diskursen zur Religionsfreiheit, Frauenrechten und im politischen Wettbewerb.

Nach dem Wahltag werden bislang noch nicht analysierte Diskurse und weitere Materialien in den bestehenden Diskursen begutachtet und das Endergebnis in einem Gesamtgutachten samt Bewertung veröffentlicht.

Für den Menschenrechtsbeirat:

Dr.in Elke Lujansky-Lammer, Dr. Klaus Starl

Anmerkung: die Frauenbeauftragte ist Mitglied des Monitoringteams und stv. Vorsitzende des MRB

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