Stellungnahme zum GR-Beschluss über die „Einbeziehung von Beiräten und speziellen Beauftragten in politische Planungen und Entscheidungen“ und Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirats.
Der Grazer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (19.4.2012) fast einstimmig (ausgenommen FPÖ) zwei Anträge beschlossen:
- Einbeziehung von Beiräten und speziellen Beauftragten in politischePlanungen und Entscheidungen
- Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene
Die Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirats (MRB) zu beiden Beschlüssen finden Sie als Anhang (Anm.: die Frauenbeauftragte ist Stv. Vorsitzende des MRB)
Die Stellungnahmen der Frauenbeauftragten zu „Einbeziehung von Beiräten und speziellen Beauftragten in politische Planungen und Entscheidungen“:
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19.4.2012 wird einem Anliegen des Grazer Frauenrats entgegengekommen: „Keine Tat ohne Frauenrat! Die Stadt nutzt das Expertinnenwissen für ihre politischen Entscheidungen!“ Der Grazer Frauenrat ist ein seit 1986 existierenden Gremium, dass in Form seiner (dzt. 50) Mitglieder (NGOs, Interessensvertretungen, Einzelpersonen, Politik…) über ein breites Spektrum an Kompetenzen in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen verfügt (z.B. (Wieder)einstieg in den Arbeitsmarkt, Bildung, Beratung, Hilfe und Prävention bei körperlicher und sexueller Gewalt, Gesundheitsinformation und – Förderung, Geschlechtsspezifische Mädchenarbeit, Kultur, Wissenschaft, Spracherwerb, Integration, Gleichstellung…). Die Organisationen im Frauenrat arbeiten direkt mit und für die Frauen, kennen deren Alltag durch ihre jahrzehntelange Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen. Sie wissen worum es den Frauen geht. Dieses Expertinnenwissen des Grazer Frauenrats wurde in den letzten 25 Jahren auch immer wieder, z.B. von den Frauenstadträtinnen, genutzt und soll nun verstärkt für Entscheidungen in der Stadt Graz angehört werden: wenn die Stadt die Expertise nutzt und sich vom Frauenrat vor speziellen politischen Entscheidungen beraten lässt können alle davon nur profitieren! Die Frauen und Mädchen profitieren von der beratenden Funktion des Frauenrats, da die Interessen und Anliegen der Frauen und Mädchen, die in Graz leben, direkt in die Entscheidungen der EntscheidungsträgerInnen einfließen können und die Frauen und Mädchen ein Sprachrohr haben und Gehör finden. Dazu Maggie Jansenberger, Frauenratsvorsitzende: „Nach mehr als 25 Jahren des Bestehens ist es an der Zeit, dass der Grazer Frauenrat als beratendes Gremium von allen StadtpolitikerInnen aktiv genutzt wird!“ Nicht zuletzt folgt die Stadt Graz nun den internationalen Empfehlungen und jenen des Österreichischen CEDAW Komitees zivilgesellschaftliche Expertinnen einzubinden!